Grundstückseigentümer/-innen in einem Sanierungsgebiet haben die Möglichkeit, Städtebaufördermittel für eine umfassende Gebäudesanierung zur Behebung baulicher Missstände bei der Hansestadt Lüneburg zu beantragen.

Wenn Sie als Eigentümer eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks weitere Informationen wünschen oder Sanierungsmaßnahmen an Ihrem Gebäude planen, setzen Sie sich bitte frühzeitig und noch vor Beginn der Maßnahme mit der Sanierungsstelle der Hansestadt Lüneburg in Verbindung.

• Das Gebäude liegt in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet.
• Es handelt sich um eine private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme gemäß § 177 BauGB.
• Die Maßnahme muss mit den Zielen und Zwecken der Sanierung übereinstimmen.
• Mit der Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahme wurde noch nicht begonnen.
• Ein formloser Antrag wird vom Eigentümer bei der Hansestadt Lüneburg gestellt. Weitere einzureichende Unterlagen: Modernisierungsvoruntersuchung, detaillierte Beschreibung des Sanierungsvorhabens, Kostenschätzung
• Es wird ein Modernisierungsvertrag zwischen der Hansestadt Lüneburg und dem Grundstückseigentümer geschlossen. In dieser Vereinbarung werden u.a. Art und Umfang der Maßnahmen, Finanzierung und Förderung, Zeitplan und Nutzung geregelt.

Die Höhe einer Förderung wird in jedem Fall unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte individuell errechnet. Ein Rechtsanspruch auf eine Gewährung von Zuschüssen für private Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten besteht nicht.

Beispiele für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen:

• Abbruch von Nebengebäuden und störenden Bauwerken
• Verbesserung der Isolierung und Wärmedämmung von Gebäuden
• Verbesserung des Grundrisses von Gebäuden oder Zuschnitts von Wohnungen
• Erneuerung und Verbesserung von Leitungen und Anschlüssen der Ver- und Entsorgung, erstmaliger Einbau einer Heizung, eines Badezimmers etc.
• Erneuerung und Verbesserung von Türen, Fenstern sowie Dachkonstruktion, Dacheindeckung und Dämmung etc.

Bei der Beantragung von Fördermitteln ist insbesondere zu beachten, dass es sich um eine umfassende Gebäudesanierung handeln muss, der Austausch von bspw. Fenstern in einzelnen Wohnungen ist davon nicht erfasst. Für reine Unterhaltungsmaßnahmen, Luxusmodernisierungen und Schönheitsreparaturen werden keine Zuschüsse gewährt.

Das Einkommenssteuergesetz regelt in den §§ 7h, 10f und 11a EStG die Möglichkeit einer erhöhten steuerlichen Abschreibung.

Das Finanzamt prüft die Inanspruchnahme der erhöhten steuerlichen Abschreibung. Grundlage hierfür ist eine steuerrechtliche Bescheinigung der Gemeinde über die Modernisierungs- und Instandsetzungskosten.

Die steuerrechtliche Bescheinigung wird bei der Hansestadt Lüneburg beantragt. Die Bescheinigung ist nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung. Die Finanzbehörde prüft weitere steuerrechtliche Voraussetzungen.

Falls Sie private Maßnahmen geplant haben, informieren Sie sich vorab über die Möglichkeit der erhöhten steuerlichen Abschreibung bei Ihrem Steuerberater.

Wichtig: Sofern Sie später eine steuerrechtliche Bescheinigung beantragen wollen, muss vor Beginn der Sanierungsmaßnahme ein Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag mit der Hansestadt Lüneburg abgeschlossen werden.

• Das Gebäude liegt in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet.
• Es handelt sich um eine private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme gemäß § 177 BauGB, die städtebauliche Missstände behebt.
• Die Maßnahme muss mit den Zielen und Zwecken der Sanierung übereinstimmen.
• Mit der Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahme wurde noch nicht begonnen.
• Es wird ein Modernisierungsvertrag, in dem u.a. Art und Umfang der Maßnahmen, Finanzierung und Förderung, Zeitplan und Nutzung geregelt wird, zwischen der Hansestadt Lüneburg und dem Grundstückseigentümer geschlossen.
• Fertigstellung der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme.
• Ein Antrag auf Ausstellung einer steuerrechtlichen Bescheinigung wird vom Eigentümer/-in bei der Hansestadt Lüneburg eingereicht. Das Antragsmuster finden Sie hier als Download. Weitere einzureichende Unterlagen: Kostenaufstellung sowie nach Abschluss der Maßnahme alle Originalrechnungen.

Für die Ausstellung der steuerrechtlichen Bescheinigung wird eine Gebühr in Höhe von 50 Euro von der Hansestadt Lüneburg erhoben.

Nach der ortsüblichen Bekanntmachung der Sanierungssatzung im Amtsblatt des Landkreises Lüneburgs wird vom Grundbuchamt in den Grundbüchern der jeweiligen Grundstücke, die sich im Sanierungsgebiet befinden, ein Sanierungsvermerk eingetragen.

Der Eintrag eines Sanierungsvermerkes im Grundbuch fußt auf § 143 Abs. 2 BauGB. Ein solcher Vermerk ist mit einer Auskunftspflicht des Eigentümers/-in über bestimmte Vorhaben, Rechtsvorgänge und Maßnahmen verbunden und dient der Sicherung der Ziele und Zwecke der Sanierung.

Der Sanierungsvermerk dient lediglich als Hinweis, dass sich das Grundstück in einem Sanierungsgebiet befindet und die Regelungen des besonderen Städtebaurechts gemäß §§ 136ff BauGB zu beachten sind. Es entstehen keine rechtlichen Folgen und auch keine Belastung des Eigentums, wie z.B. eine Wertminderung. Die Festlegung eines Sanierungsgebiets und die Durchführung des Sanierungsverfahrens führen in der Regel zu einer Aufwertung des Gebiets und somit auch für Ihr Grundstück.

Eine Löschung des Sanierungsvermerks im Grundbuch erfolgt nach Aufhebung der Sanierungssatzung bei Abschluss der Sanierungsmaßnahme. Für den Eigentümer/-in entstehen keine Kosten, weder durch das Eintragen des Vermerks, noch durch die Löschung.

Eigentümer/-innen in einem Sanierungsgebiet haben für bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge eine sanierungsrechtliche Genehmigung nach §§ 144, 145 BauGB vor Maßnahmenbeginn bei der Sanierungsstelle der Hansestadt Lüneburg zu beantragen. Es ist zu beachten, dass die sanierungsrechtliche Genehmigung nicht die Baugenehmigung oder die denkmalrechtliche Genehmigung ersetzt.

Folgende Rechtsgeschäfte, Vorhaben bzw. Maßnahmen unterliegen u.a. der Genehmigungspflicht nach §§ 144, 145 BauGB:

• Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen
• Baumaßnahmen und insbesondere wertsteigernde Maßnahmen, wie z.B. Veränderungen / Austausch von Fenster und Türen, Veränderungen an Fassaden, Veränderungen und Erneuerungen von Dacheindeckungen, Veränderungen im Grundriss des Gebäudes, Gestaltung der Freiflächen
• Abschluss oder Verlängerungen von Miet- und Pachtverträgen, sofern sie auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden
• Rechtsgeschäftliche Veräußerung von Grundstücken oder Grundstücksteilen (auch Wohnungs- oder Miteigentumsanteil)
• Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts
• Belastung von Grundstücken im Grundbuch, wie z.B. Grundbuchbestellung
• Abschluss und Änderung eines schuldrechtlichen Vertrags, wie z.B. Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkungsvertrag
• Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast
• Teilung eines Grundstücks

Mit der sanierungsrechtlichen Genehmigung soll sichergestellt werden, dass die Durchführung der Sanierung nicht verhindert oder wesentlich erschwert wird und die Ziele und Zwecke der Sanierung erreicht werden.

Nach Abschluss der Sanierung und Aufhebung der Sanierungssatzung ist die Hansestadt Lüneburg gesetzlich verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag gemäß § 154 Abs. 3 BauGB zu erheben, sofern sich das Grundstück in einem Sanierungsgebiet befindet, in welchem das umfassende Sanierungsverfahren angewandt wird, und die Sanierungsmaßnahmen zu einer Erhöhung des Bodenwertes geführt haben.

Gemäß § 154 Abs. 2 BauGB besteht die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Die Feststellung und Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen erfolgt durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Lüneburg.