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    Bürger:innenrat

    Hansestadt Lüneburg testet neues Beteiligungsformat

    Mit dem Ziel, Bürger:innen bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene stärker einzubeziehen und bei der Meinungsbildung zu beteiligen, startet jetzt der Lüneburger Bürger:innenrat in einen ersten Testlauf. Das hat der Rat der Hansestadt im November 2023 entschieden. 

    30 zufällig ausgewählte Menschen aus Lüneburg werden eingeladen, beim Testlauf des Gremiums mitzumachen. Im Frühjahr 2024 kommen sie zusammen, um über das Glockenhaus in der Innenstadt zu sprechen. Sie erarbeiten Empfehlungen, wie das Haus künftig genutzt werden kann. Das soll sicherstellen, dass viele verschiedene Meinungen gehört werden, um die beste Entscheidung zu finden. Die Vorschläge werden dann an den Stadtrat und die Stadtverwaltung gegeben.

    Nach dem Testlauf wird die Politik final darüber entscheiden, ob und in welcher Form der Bürger:innenrat dauerhaft in Lüneburg etabliert wird.

    Aktuelles

    14.02.2024

    Evaluation des Bürger:innenrats startet

    Um herauszufinden, ob Bürger:innenräte in Lüneburg ein geeignetes demokratisches Instrument sind und welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung notwendig sind, wird der Testlauf von einer wissenschaftlichen Evaluation begleitet. Diese wird in den folgenden Monaten anhand von Erfolgskriterien mit unterschiedlichen Methoden wie Fragebögen, Interviews und Teilnehmenden-Beobachtung, erarbeitet.

    01.02.2024

    Erste Ergebnisse: Rücklaufquoten und Zusammensetzung

    Von insgesamt 600 eingeladenen Bürger:innen haben sich über 25 Prozent zurückgemeldet. Das ist weit mehr als im bundesweiten Durchschnitt der Städte, die einen Bürger:innenrat einberufen haben. Auch der Anteil der Zusagen übersteigt mit 13 Prozent den Durchschnittswert von 5 bis 10 Prozent. Damit scheint das Vorgehen des Testlaufs zum Erreichen von 30 Teilnehmenden vorerst erfolgreich.

    24.01.2024

    Teilnehmende und Termine für die Treffen stehen fest

    Gemeinsam mit den ausgelosten Teilnehmenden des Bürger:innenrates wurden die Termine für die Treffen des Rates festgelegt: Der Bürger:innenrat zur zukünftigen Nutzung des Glockenhauses trifft sich am 17. Februar, 3. März und 23. März 2024. Die Treffen sind nicht öffentlich. Die Empfehlungen, die die Teilnehmer:innen erarbeiten, werden später im Stadtrat und auf einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.

    10.01.2024

    Rückmeldungen auf die Einladung liegen vor

    Ende November wurden 600 zufällig geloste Personen eingeladen, beim Bürger:innenrat mitzumachen. Die Frist für die Rückmeldung endete am 7. Januar 2024. Da es mehr Zusagen als Plätze im Bürger:innenrat gab, werden jetzt aus allen Antworten 30 Teilnehmende ausgewählt. Ziel ist es, „Lüneburg in klein“ abzubilden.

    14.12.2023

    Infoveranstaltung zu Bürger:innenräten hat stattgefunden

    Was ist der Bürger:innenrat? Wie arbeitet er? Was mache ich, wenn ich eingeladen werden? Um diese und weitere Fragen ging es bei der Infoveranstaltung am 12. Dezember 2023 in der VHS. Infos aus der Veranstaltung können hier heruntergeladen werden:

    FAQ zum Bürger:innenrat

    Was ist ein Bürger:innenrat – und wozu dient er?

    Ein Bürger:innenrat ist eine Gruppe von zufällig ausgewählten Personen, die zusammenkommen, um gemeinsam wichtige Themen oder politische Fragen zu diskutieren. Sie hören Expert:innen an und erarbeiten Empfehlungen oder Vorschläge für den Stadtrat. Dies soll sicherstellen, dass die Meinungen und Ideen der Bevölkerung in politische Entscheidungen einfließen.

    Bürger:innenräte bringen viele verschiedene Meinungen zusammen und können so politische Entscheidungen unter Umständen fairer machen. Außerdem sollen Bürger:innenräte dazu beitragen, dass die Menschen mehr Vertrauen in die Politik haben.

    Lüneburg ist nicht die erste Kommune, in der ein Bürger:innenrat tagt. Berichte aus anderen Kommunen sowie weitere Informationen finden sich z. B. hier: https://www.buergerrat.de.

    Woher kommt die Idee der Bürger:innenräte für Lüneburg?

    Der Verein Zukunftsrat Lüneburg beschäftigt sich schon länger mit der Idee, Bürger:innenräte in Lüneburg einzuführen. Ende 2021 stellte die SPD einen Antrag dafür im Stadtrat. Hier wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich um die Einführung von Bürger:innenräten in Lüneburg kümmert. 

    In dieser Gruppe arbeiten Menschen aus verschiedenen politischen Fraktionen, dem Zukunftsrat und der Stadtverwaltung zusammen. Sie wollen herausfinden, wie Bürger:innenräte funktionieren können und wie viel Geld dafür gebraucht wird. Nach einigen Treffen haben sie vorgeschlagen, zuerst einen kleinen Test mit einem Bürger:innenrat zu machen, um zu sehen, ob das gut klappt.

    Wie arbeitet der Bürger:innenrat?

    Der Bürger:innenrat wird sich an etwa drei Wochenenden und ein paar Abenden im Frühjahr 2024 treffen, um über das Glockenhaus zu sprechen. Ein Moderation wird die Treffen leiten. Die Teilnahme erfordert kein spezielles Wissen zum Thema, Expert:innen werden den Bürger:innen Inputs geben. Es ist wichtig, dass verschiedene Sichtweisen berücksichtigt werden.

    Die erste Sitzung des Testlaufs ist für 17. Februar 2024 geplant. Die Vorbereitung übernimmt die Beauftragte für Bürger:innenbeteiligung zusammen mit der Arbeitsgruppe Bürger:innenräte. Die genauen Termine (Wochenenden, Abende usw.) werden mit den Teilnehmenden festgelegt.

    Die Ergebnisse des Bürger:innenrates, das "Bürger:innengutachten", werden im Stadtrat präsentiert und danach bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.

    Was unterscheidet den Bürger:innenrat vom Rat der Hansestadt Lüneburg?

    Bürger:innenräte und Stadträte haben unterschiedliche Funktionen und Zusammensetzungen.

    Bürger:innenräte ... 

    • ... bestehen aus einer zufällig ausgewählten Gruppe von Bürger:innen, die ein Thema diskutiert und dazu Empfehlungen erarbeiten. 
    • ... arbeiten über einen überschaubaren Zeitraum von mehreren Monaten.
    • ... arbeiten in Workshops, Kleingruppen und mit unterschiedlichen Methoden. 
    • ... repräsentieren verschiedene Perspektiven der Bevölkerung. 
    • ... sind eher beratend tätig und geben Empfehlungen ab. 
    • ... treffen keine Entscheidungen: Die Mitglieder sind nicht politisch gewählt, sondern zufällig ausgelost. 

    Stadträte  ...

    • ... sind politisch gewählte Gremien: Mitglieder des Stadtrates werden bei Kommunalwahlen von den Bürger:innen gewählt. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. 
    • ... repräsentieren die Bevölkerung in der Kommunalpolitik und treffen Entscheidungen für die Stadt. 
    • ... besprechen viele verschiedene Themen und fassen dazu Beschlüsse. In Lüneburg tagt der Stadtrat durchschnittlich einmal im Monat.

    Die Unterschiede liegen also in der Auswahl und Funktion der Mitglieder, in der Arbeitsweise sowie den Zuständigkeiten und Befugnissen, die diesen Gremien zugewiesen sind.

    Warum beschäftigt sich der Bürger:innenrat mit dem Glockenhaus?

    Jeder Bürger:innenrat bearbeitet jeweils nur ein Thema. Wenn der Testlauf erfolgreich ist, wird für das nächste Thema ein neuer Bürger:innenrat gebildet.

    Das Testlauf-Thema "Wie soll das Glockenhaus zukünftig genutzt werden?" wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus Politik, Zukunftsrat Lüneburg e.V. und Stadtverwaltung ausgewählt. Die Themensammlung erfolgte durch die AG-Mitglieder, u. a. auf einer öffentlichen Veranstaltung des Zukunftsrats. 

    Beim Glockenhaus handelt es sich um ein städtisches Gebäude in zentraler Lage, sodass davon ausgegangen werden kann, dass das von Interesse bei der Mitgestaltung der Nutzung groß ist. Es gibt besondere Anforderungen aufgrund des Denkmalwerts, der Schadstoffbelastung und Raumstruktur. Der Bürger:innenrat soll Empfehlungen zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für die vorhandenen Räumlichkeiten erarbeiten. Neben dem großen Saal im Erdgeschoss gibt es weitere Räumlichkeiten im Obergeschoss.

    Wie kann ich beim Bürger:innenrat mitmachen?

    Für den Bürger:innenrat in Lüneburg kann man sich nicht bewerben. Wer mitmachen kann, entscheidet das Los. Rund 600 Menschen aus Lüneburg haben für den Testlauf eine Einladung bekommen. Die Einladung ist nicht übertragbar. Aus allen Rückmeldungen auf die Einladungen werden 30 Teilnehmende für den Bürger:innenrat „Glockenhaus“ ausgewählt.

    Wer den Bürger:innenrat bildet, entscheidet sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren. Dieses soll voraussichtlich bis Ende Januar 2024 abgeschlossen sein. 

    Wie findet die zufällige Wahl zur Teilnahme am Bürger:innenrat statt?

    Es wurden 600 Adressen zufällig aus dem Lüneburger Melderegister gelost. Dabei achten wir darauf, dass die Adressen entsprechend den Einwohnenden auf die Postleitzahl-Gebiete und Geschlechter verteilt sind. 

    Die 600 Personen haben eine Einladung per Post. Bei Interesse konnten sie antworten und einen Fragebogen zu sich ausfüllen (siehe: "Ich habe eine Einladung bekommen. Und jetzt?") Durch die zusätzlichen Infos (wie: Leben Kinder im Haushalt? Welcher Bildungsabschluss? Migrationsgeschichte?) soll der Bürger:innenrat die Gesellschaft Lüneburgs möglichst repräsentativ abbilden. 

    Warum kann ich einfach ausgewählt werden?

    Die Melderegisterauskunft zur Etablierung eines Bürger:innenrates ist gegeben, denn sie dient der Beratung und Unterstützung der direkt gewählten Abgeordneten und somit der Ergänzung der repräsentativen Demokratie, was ein öffentliches Interesse begründet. 

    Demnach ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz: „Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt.“ zutreffend.

    Warum werden 600 Personen eingeladen? Warum nicht mehr oder weniger?

    Die 600 Adressen wurden so gewählt, dass sie die Bevölkerung der Stadt gut vertreten. In anderen Städten haben ungefähr 5 von 100 Personen, die eingeladen wurden, geantwortet. Deshalb werden insgesamt 600 Einladungen verschickt, um die 30 Plätze im Bürger:innenrat zu besetzen.

    Ich habe eine Einladung bekommen. Und jetzt?

    Bis zum 7. Januar 2024 hatten alle Angeschriebenen die Möglichkeit, sich im Rathaus bei Koordinatorin Eva Kern zurückzumelden. Aus allen Rückmeldungen werden 30 Personen ausgewählt, die den Bürger:innenrat bilden.

    Es werden keine Vorkenntnisse benötigt, um teilzunehmen. 

    Teilnehmende erhalten eine finanzielle Aufwandsentschädigung. Diese liegt (einschließlich der Fahrtkosten) bei 35,00€ je Sitzung. Auch eine Unterstützung für Kinderbetreuung oder die Pflege Angehöriger ist möglich.

    Wie wird dafür gesorgt, dass die Lüneburger Gesellschaft ausgewogen repräsentiert ist?

    Wir möchten sicherstellen, dass Menschen aus verschiedenen Altersgruppen, mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund, mit Kindern und ohne Kinder und aus verschiedenen Bereichen der Stadt zusammenkommen, um zu diskutieren. 

    Der Einladung lag ein Fragebogen bei, auf dem Angaben zu Geschlecht, Alter, Wohnort in Lüneburg, Bildungsabschluss, Kindern im Haushalt, Bildungsabschluss und Migrationsgeschichte gemacht werden konnten. Das Ziel ist, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden, wenn Menschen ausgewählt werden. Die Gewichtung der Kriterien entspricht den Zahlen, die aktuelle Statistiken für Lüneburg beziehungsweise Niedersachsen ermittelt haben. 

    Die Erfahrungen aus dem Test werden zeigen, ob das funktioniert oder ob noch Änderungen gemacht werden müssen.

    Wie geht es nach dem Testlauf weiter?

    Wenn der Testlauf beendet ist, werden die Ergebnisse ausgewertet, um das Konzept für die Bürger:innenräte in Lüneburg zu verbessern. Danach wird das überarbeitete Konzept dem Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat wird dann entscheiden, ob es in Lüneburg dauerhaft Bürger:innenräte geben wird.

    Wie kann ich auf dem Laufenden zum Bürger:innenrat in Lüneburg bleiben?

    Der Testlauf des Bürger:innenrates wird öffentlich begleitet, um das Format bekannt zu machen. So können Menschen, die möglicherweise in zukünftigen Bürger:innenräten teilnehmen, eine Vorstellung davon bekommen, was sie erwartet. 

    Aktuelle Informationen werden auf dieser Website veröffentlicht. Auch über die Social Media-Kanäle der Hansestadt informieren wir regelmäßig über den Testlauf.

    Wird der Bürger:innenrat evaluiert?

    Ja, es findet eine wissenschaftliche Evaluation des Bürger:innenrats statt. Diese wird von einer Studentin der Leuphana Universität Lüneburg durchgeführt. Anhand von sieben Erfolgskriterien soll durch die Evaluation herausgestellt werden, inwieweit das Instrument Bürger:innenrat zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit in der repräsentativen Demokratie in Lüneburg geeignet ist und welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung wichtig sind. 

    Bei Fragen können Sie sich gerne bei Janne Burghardt unter janne.burghardt@stadt.lueneburg.de melden.