Bürger:innenrat
Beteiligungsformat in der Hansestadt Lüneburg
Mit dem Ziel, Bürger:innen bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene stärker einzubeziehen und bei der Meinungsbildung zu beteiligen, startete 2023 der Lüneburger Bürger:innenrat in einen ersten Testlauf.
30 zufällig ausgewählte Menschen aus Lüneburg wurden eingeladen, beim Testlauf des Gremiums mitzumachen. Im Februar 2024 kamen sie erstmals zusammen, um über das Glockenhaus in der Innenstadt zu sprechen. Sie erarbeiteten Empfehlungen, wie das Haus künftig genutzt werden kann. Das soll sicherstellen, dass viele verschiedene Meinungen gehört werden, um die beste Entscheidung zu finden. Ergebnis ist das mittlerweile vorliegende Bürgergutachten.
Hansestadt Lüneburg
Bürger:innenbeteiligung
Dr. Eva Kern
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Bürger:innenrat zum Thema Glockenhaus
Chronologie des Testlaufs
Arbeitsphase
Der Testlauf ist ausgewertet. Mit den Ergebnissen hat die interfraktionelle Arbeitsgruppe das Konzept für Bürger:innenräte leicht angepasst. Die Kriterien für die Zufallsauswahl bleiben grundsätzlich gleich. Es soll aber z. B. vier statt drei Altersgruppen geben, nach denen ausgelost wird.
Die Arbeitsgruppe schlägt dem Rat der Hansestadt vor, dass es zukünftig Bürger:innenräte in Lüneburg geben soll. Darüber berät und entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 19.09.24 im Kulturforum.
Bürgergutachten zum Glockenhaus in den Fachausschüssen
Nachdem das Bürgergutachten dem Rat der Hansestadt übergeben wurde, wird es im September in den Fachausschüssen vorgestellt:
- Donnerstag, 05.09.24: Vorstellung der Empfehlungen im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften
- Montag, 23.09.24: Vorstellung der Empfehlungen im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
Informationen zu den Sitzungen sind im Ratsinformationssystem zu finden.
Seitdem der Bürger:innenrat getagt hat, geht es mit dem Thema zweigleisig weiter: seit einigen Wochen hat die interfraktionelle Arbeitsgruppe ihre Arbeit wieder aufgenommen. Sie beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit Bürger:innenräte in Zukunft ein demokratisches Instrument in Lüneburg sein sollen. Dafür werden die Ergebnisse der Evaluation ausgewertet und das Konzept, das dem Testlauf zugrunde lag, geprüft. Unabhängig davon werden die Empfehlungen für das Glockenhaus im Herbst z.B. im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften besprochen.
In der Mai-Sitzung wurden die Empfehlungen des Bürger:innenrates an den Rats der Hansestadt übergeben. Vertreter:innen des Bürger:innenrates stellten die Empfehlungen kurz vor. Jetzt werden diese in den Fachausschüssen weiter beraten. Das Bürgergutachten mit den Empfehlungen für das Glockenhaus wurde gestern am Infostand beim Lüneburger Stadtfest vorgestellt und ist hier zu finden:
Vor rund drei Wochen, beim zweiten Treffen des Bürger:innenrates, wurden erste Ideen für Empfehlungen an den Lüneburger Stadtrat erarbeitet. Diese wurden jetzt beim Abschlusstreffen ausformuliert. Dabei haben die Teilnehmenden sich an der Struktur der Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ orientiert. Teilnehmende, die aus zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen am 23. März 2024 nicht dabei waren, haben jetzt noch rund zwei Wochen die Möglichkeit, online über die erarbeiteten Empfehlungen abzustimmen. Es bleibt also spannend!
Nach dem zweistufigen Auswahlprozess trafen sich die Teilnehmenden des Bürger:innenrates am 17. Februar zum ersten Mal. In insgesamt drei Sitzungen werden sie sich mit dem zukünftigen Nutzungskonzept für das Glockenhaus beschäftigen. Das Haus wird aktuell modernisiert. Da die Treffen des Bürger:innenrates am Samstag bzw. Sonntag stattfinden, ist Pause auf der Baustelle. Zur Freude der Teilnehmenden: Sie können sich direkt im Glockenhaus treffen und sich so ein eigenes Bild von den Räumlichkeiten machen.
Weitere Infos zum Auftakt gibt es in unserer Pressemitteilung
Sitzung des Bürger:innenrates im Glockenhaus im Februar 2024
Foto: Hansestadt Lüneburg
Planungsphase
Um herauszufinden, ob Bürger:innenräte in Lüneburg ein geeignetes demokratisches Instrument sind und welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung notwendig sind, wird der Testlauf von einer wissenschaftlichen Evaluation begleitet. Diese wird in den folgenden Monaten anhand von Erfolgskriterien mit unterschiedlichen Methoden wie Fragebögen, Interviews und Teilnehmenden-Beobachtung, erarbeitet.
Von insgesamt 600 eingeladenen Bürger:innen haben sich über 25 Prozent zurückgemeldet. Das ist weit mehr als im bundesweiten Durchschnitt der Städte, die einen Bürger:innenrat einberufen haben. Auch der Anteil der Zusagen übersteigt mit 13 Prozent den Durchschnittswert von 5 bis 10 Prozent. Damit scheint das Vorgehen des Testlaufs zum Erreichen von 30 Teilnehmenden vorerst erfolgreich.
Gemeinsam mit den ausgelosten Teilnehmenden des Bürger:innenrates wurden die Termine für die Treffen des Rates festgelegt: Der Bürger:innenrat zur zukünftigen Nutzung des Glockenhauses trifft sich am 17. Februar, 3. März und 23. März 2024. Die Treffen sind nicht öffentlich. Die Empfehlungen, die die Teilnehmer:innen erarbeiten, werden später im Stadtrat und auf einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.
Ende November wurden 600 zufällig geloste Personen eingeladen, beim Bürger:innenrat mitzumachen. Die Frist für die Rückmeldung endete am 7. Januar 2024. Da es mehr Zusagen als Plätze im Bürger:innenrat gab, werden jetzt aus allen Antworten 30 Teilnehmende ausgewählt. Ziel ist es, „Lüneburg in klein“ abzubilden.
Was ist der Bürger:innenrat? Wie arbeitet er? Was mache ich, wenn ich eingeladen werden? Um diese und weitere Fragen ging es bei der Infoveranstaltung am 12. Dezember 2023 in der VHS.
Infos aus der Veranstaltung können hier heruntergeladen werden.
Ende November 2023 erhielten 600 zufällig geloste Personen in Lüneburg Post: Sie wurden eingeladen, beim Bürger:innenrat mitzumachen. Knapp 80 Personen meldeten sich zurück und bekundeten ihre Interesse – ein im Bundesvergleich überdurchschnittlicher Wert.
Foto: Hansestadt Lüneburg
FAQ zum Bürger:innenrat
Häufig gestellte Fragen
Ein Bürger:innenrat ist eine Gruppe von zufällig ausgewählten Personen, die zusammenkommen, um gemeinsam wichtige Themen oder politische Fragen zu diskutieren. Sie hören Expert:innen an und erarbeiten Empfehlungen oder Vorschläge für den Stadtrat. Dies soll sicherstellen, dass die Meinungen und Ideen der Bevölkerung in politische Entscheidungen einfließen.
Bürger:innenräte bringen viele verschiedene Meinungen zusammen und können so politische Entscheidungen unter Umständen fairer machen. Außerdem sollen Bürger:innenräte dazu beitragen, dass die Menschen mehr Vertrauen in die Politik haben.
Lüneburg ist nicht die erste Kommune, in der ein Bürger:innenrat tagt. Berichte aus anderen Kommunen sowie weitere Informationen finden sich z. B. hier: https://www.buergerrat.de.
Der Verein Zukunftsrat Lüneburg beschäftigt sich schon länger mit der Idee, Bürger:innenräte in Lüneburg einzuführen. Ende 2021 stellte die SPD einen Antrag dafür im Stadtrat. Hier wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich um die Einführung von Bürger:innenräten in Lüneburg kümmert.
In dieser Gruppe arbeiten Menschen aus verschiedenen politischen Fraktionen, dem Zukunftsrat und der Stadtverwaltung zusammen. Sie wollen herausfinden, wie Bürger:innenräte funktionieren können und wie viel Geld dafür gebraucht wird. Nach einigen Treffen haben sie vorgeschlagen, zuerst einen kleinen Test mit einem Bürger:innenrat zu machen, um zu sehen, ob das gut klappt.
Der Bürger:innenrat hat sich für den Testlauf an drei moderierten Terminen im Frühjahr 2024 getroffen, um über das Glockenhaus zu sprechen. Als Ergebnis ist ein sogenanntes Bürger:innengutachten entstanden. Dieses wird in der zweiten Jahreshälfte 2024 in den Fachgremien sowie im Stadtrat präsentiert und bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.
Der Stadtrat wird entscheiden, ob es in Lüneburg dauerhaft Bürger:innenräte geben wird.
Bürger:innenräte und Stadträte haben unterschiedliche Funktionen und Zusammensetzungen.
Bürger:innenräte ...
- ... bestehen aus einer zufällig ausgewählten Gruppe von Bürger:innen, die ein Thema diskutiert und dazu Empfehlungen erarbeiten.
- ... arbeiten über einen überschaubaren Zeitraum von mehreren Monaten.
- ... arbeiten in Workshops, Kleingruppen und mit unterschiedlichen Methoden.
- ... repräsentieren verschiedene Perspektiven der Bevölkerung.
- ... sind eher beratend tätig und geben Empfehlungen ab.
- ... treffen keine Entscheidungen: Die Mitglieder sind nicht politisch gewählt, sondern zufällig ausgelost.
Stadträte ...
- ... sind politisch gewählte Gremien: Mitglieder des Stadtrates werden bei Kommunalwahlen von den Bürger:innen gewählt. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt.
- ... repräsentieren die Bevölkerung in der Kommunalpolitik und treffen Entscheidungen für die Stadt.
- ... besprechen viele verschiedene Themen und fassen dazu Beschlüsse. In Lüneburg tagt der Stadtrat durchschnittlich einmal im Monat.
Die Unterschiede liegen also in der Auswahl und Funktion der Mitglieder, in der Arbeitsweise sowie den Zuständigkeiten und Befugnissen, die diesen Gremien zugewiesen sind.
Jeder Bürger:innenrat bearbeitet jeweils nur ein Thema. Wenn der Testlauf erfolgreich ist, wird für das nächste Thema ein neuer Bürger:innenrat gebildet.
Das Testlauf-Thema "Wie soll das Glockenhaus zukünftig genutzt werden?" wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus Politik, Zukunftsrat Lüneburg e.V. und Stadtverwaltung ausgewählt. Die Themensammlung erfolgte durch die AG-Mitglieder, u. a. auf einer öffentlichen Veranstaltung des Zukunftsrats.
Beim Glockenhaus handelt es sich um ein städtisches Gebäude in zentraler Lage, sodass davon ausgegangen werden kann, dass das von Interesse bei der Mitgestaltung der Nutzung groß ist. Es gibt besondere Anforderungen aufgrund des Denkmalwerts, der Schadstoffbelastung und Raumstruktur. Der Bürger:innenrat soll Empfehlungen zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für die vorhandenen Räumlichkeiten erarbeiten. Neben dem großen Saal im Erdgeschoss gibt es weitere Räumlichkeiten im Obergeschoss.
Für den Bürger:innenrat in Lüneburg kann man sich nicht bewerben. Wer mitmachen kann, entscheidet das Los. Rund 600 Menschen aus Lüneburg haben für den Testlauf eine Einladung bekommen. Die Einladung ist nicht übertragbar. Aus allen Rückmeldungen auf die Einladungen wurden 30 Teilnehmende für den Bürger:innenrat „Glockenhaus“ ausgewählt.
Wer den Bürger:innenrat bildet, entscheidet sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren.
Die Melderegisterauskunft zur Etablierung eines Bürger:innenrates ist gegeben, denn sie dient der Beratung und Unterstützung der direkt gewählten Abgeordneten und somit der Ergänzung der repräsentativen Demokratie, was ein öffentliches Interesse begründet.
Demnach ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz: „Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt.“ zutreffend.
Die 600 Adressen wurden so gewählt, dass sie die Bevölkerung der Stadt gut vertreten. In anderen Städten haben ungefähr 5 von 100 Personen, die eingeladen wurden, geantwortet. Deshalb wurden insgesamt 600 Einladungen verschickt, um die 30 Plätze im Bürger:innenrat zu besetzen.
Wir möchten sicherstellen, dass Menschen aus verschiedenen Altersgruppen, mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund, mit Kindern und ohne Kinder und aus verschiedenen Bereichen der Stadt zusammenkommen, um zu diskutieren.
Der Einladung lag ein Fragebogen bei, auf dem Angaben zu Geschlecht, Alter, Wohnort in Lüneburg, Bildungsabschluss, Kindern im Haushalt, Bildungsabschluss und Migrationsgeschichte gemacht werden konnten. Das Ziel ist, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden, wenn Menschen ausgewählt werden. Die Gewichtung der Kriterien entspricht den Zahlen, die aktuelle Statistiken für Lüneburg beziehungsweise Niedersachsen ermittelt haben.
Der Testlauf des Bürger:innenrates wird öffentlich begleitet, um das Format bekannt zu machen. So können Menschen, die möglicherweise in zukünftigen Bürger:innenräten teilnehmen, eine Vorstellung davon bekommen, was sie erwartet.
Aktuelle Informationen werden auf dieser Website veröffentlicht. Auch über die Social Media-Kanäle der Hansestadt informieren wir regelmäßig über den Testlauf.
Ja, es findet eine wissenschaftliche Evaluation des Bürger:innenrats statt. Diese wird von einer Studentin der Leuphana Universität Lüneburg durchgeführt. Anhand von sieben Erfolgskriterien soll durch die Evaluation herausgestellt werden, inwieweit das Instrument Bürger:innenrat zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit in der repräsentativen Demokratie in Lüneburg geeignet ist und welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung wichtig sind.
Bei Fragen können Sie sich gerne bei Janne Burghardt unter janne.burghardt@stadt.lueneburg.de melden.
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