Ein Bürger:innenrat ist eine Gruppe von zufällig ausgewählten Personen, die zusammenkommen, um gemeinsam wichtige Themen oder politische Fragen zu diskutieren. Sie hören Expert:innen an und erarbeiten Empfehlungen oder Vorschläge für den Stadtrat. Dies soll sicherstellen, dass die Meinungen und Ideen der Bevölkerung in politische Entscheidungen einfließen.

Bürger:innenräte bringen viele verschiedene Meinungen zusammen und können so politische Entscheidungen unter Umständen fairer machen. Außerdem sollen Bürger:innenräte dazu beitragen, dass die Menschen mehr Vertrauen in die Politik haben.

Lüneburg ist nicht die erste Kommune, in der ein Bürger:innenrat tagt. Berichte aus anderen Kommunen sowie weitere Informationen finden sich z. B. hier: https://www.buergerrat.de.

Der Verein Zukunftsrat Lüneburg beschäftigt sich schon länger mit der Idee, Bürger:innenräte in Lüneburg einzuführen. Ende 2021 stellte die SPD einen Antrag dafür im Stadtrat. Hier wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich um die Einführung von Bürger:innenräten in Lüneburg kümmert. 

In dieser Gruppe arbeiten Menschen aus verschiedenen politischen Fraktionen, dem Zukunftsrat und der Stadtverwaltung zusammen. Sie wollen herausfinden, wie Bürger:innenräte funktionieren können und wie viel Geld dafür gebraucht wird. Nach einigen Treffen haben sie vorgeschlagen, zuerst einen kleinen Test mit einem Bürger:innenrat zu machen, um zu sehen, ob das gut klappt.

Der Bürger:innenrat wird sich an etwa drei Wochenenden und ein paar Abenden im Frühjahr 2024 treffen, um über das Glockenhaus zu sprechen. Ein Moderation wird die Treffen leiten. Die Teilnahme erfordert kein spezielles Wissen zum Thema, Expert:innen werden den Bürger:innen Inputs geben. Es ist wichtig, dass verschiedene Sichtweisen berücksichtigt werden.

Die erste Sitzung des Testlaufs ist für 17. Februar 2024 geplant. Die Vorbereitung übernimmt die Beauftragte für Bürger:innenbeteiligung zusammen mit der Arbeitsgruppe Bürger:innenräte. Die genauen Termine (Wochenenden, Abende usw.) werden mit den Teilnehmenden festgelegt.

Die Ergebnisse des Bürger:innenrates, das "Bürger:innengutachten", werden im Stadtrat präsentiert und danach bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.

Bürger:innenräte und Stadträte haben unterschiedliche Funktionen und Zusammensetzungen.

Bürger:innenräte ... 

• ... bestehen aus einer zufällig ausgewählten Gruppe von Bürger:innen, die ein Thema diskutiert und dazu Empfehlungen erarbeiten. 
• ... arbeiten über einen überschaubaren Zeitraum von mehreren Monaten.
• ... arbeiten in Workshops, Kleingruppen und mit unterschiedlichen Methoden. 
• ... repräsentieren verschiedene Perspektiven der Bevölkerung. 
• ... sind eher beratend tätig und geben Empfehlungen ab. 
• ... treffen keine Entscheidungen: Die Mitglieder sind nicht politisch gewählt, sondern zufällig ausgelost. 

Stadträte  ...

• ... sind politisch gewählte Gremien: Mitglieder des Stadtrates werden bei Kommunalwahlen von den Bürger:innen gewählt. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. 
• ... repräsentieren die Bevölkerung in der Kommunalpolitik und treffen Entscheidungen für die Stadt. 
• ... besprechen viele verschiedene Themen und fassen dazu Beschlüsse. In Lüneburg tagt der Stadtrat durchschnittlich einmal im Monat.

Die Unterschiede liegen also in der Auswahl und Funktion der Mitglieder, in der Arbeitsweise sowie den Zuständigkeiten und Befugnissen, die diesen Gremien zugewiesen sind.

Jeder Bürger:innenrat bearbeitet jeweils nur ein Thema. Wenn der Testlauf erfolgreich ist, wird für das nächste Thema ein neuer Bürger:innenrat gebildet.

Das Testlauf-Thema "Wie soll das Glockenhaus zukünftig genutzt werden?" wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus Politik, Zukunftsrat Lüneburg e.V. und Stadtverwaltung ausgewählt. Die Themensammlung erfolgte durch die AG-Mitglieder, u. a. auf einer öffentlichen Veranstaltung des Zukunftsrats. 

Beim Glockenhaus handelt es sich um ein städtisches Gebäude in zentraler Lage, sodass davon ausgegangen werden kann, dass das von Interesse bei der Mitgestaltung der Nutzung groß ist. Es gibt besondere Anforderungen aufgrund des Denkmalwerts, der Schadstoffbelastung und Raumstruktur. Der Bürger:innenrat soll Empfehlungen zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für die vorhandenen Räumlichkeiten erarbeiten. Neben dem großen Saal im Erdgeschoss gibt es weitere Räumlichkeiten im Obergeschoss.

Für den Bürger:innenrat in Lüneburg kann man sich nicht bewerben. Wer mitmachen kann, entscheidet das Los. Rund 600 Menschen aus Lüneburg haben für den Testlauf eine Einladung bekommen. Die Einladung ist nicht übertragbar. Aus allen Rückmeldungen auf die Einladungen werden 30 Teilnehmende für den Bürger:innenrat „Glockenhaus“ ausgewählt.

Wer den Bürger:innenrat bildet, entscheidet sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren. Dieses soll voraussichtlich bis Ende Januar 2024 abgeschlossen sein. 

Es wurden 600 Adressen zufällig aus dem Lüneburger Melderegister gelost. Dabei achten wir darauf, dass die Adressen entsprechend den Einwohnenden auf die Postleitzahl-Gebiete und Geschlechter verteilt sind. 

Die 600 Personen haben eine Einladung per Post. Bei Interesse konnten sie antworten und einen Fragebogen zu sich ausfüllen (siehe: "Ich habe eine Einladung bekommen. Und jetzt?") Durch die zusätzlichen Infos (wie: Leben Kinder im Haushalt? Welcher Bildungsabschluss? Migrationsgeschichte?) soll der Bürger:innenrat die Gesellschaft Lüneburgs möglichst repräsentativ abbilden. 

Die Melderegisterauskunft zur Etablierung eines Bürger:innenrates ist gegeben, denn sie dient der Beratung und Unterstützung der direkt gewählten Abgeordneten und somit der Ergänzung der repräsentativen Demokratie, was ein öffentliches Interesse begründet. 

Demnach ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz: „Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt.“ zutreffend.

Die 600 Adressen wurden so gewählt, dass sie die Bevölkerung der Stadt gut vertreten. In anderen Städten haben ungefähr 5 von 100 Personen, die eingeladen wurden, geantwortet. Deshalb werden insgesamt 600 Einladungen verschickt, um die 30 Plätze im Bürger:innenrat zu besetzen.

Bis zum 7. Januar 2024 hatten alle Angeschriebenen die Möglichkeit, sich im Rathaus bei Koordinatorin Eva Kern zurückzumelden. Aus allen Rückmeldungen werden 30 Personen ausgewählt, die den Bürger:innenrat bilden.

Es werden keine Vorkenntnisse benötigt, um teilzunehmen. 

Teilnehmende erhalten eine finanzielle Aufwandsentschädigung. Diese liegt (einschließlich der Fahrtkosten) bei 35,00€ je Sitzung. Auch eine Unterstützung für Kinderbetreuung oder die Pflege Angehöriger ist möglich.

Wir möchten sicherstellen, dass Menschen aus verschiedenen Altersgruppen, mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund, mit Kindern und ohne Kinder und aus verschiedenen Bereichen der Stadt zusammenkommen, um zu diskutieren. 

Der Einladung lag ein Fragebogen bei, auf dem Angaben zu Geschlecht, Alter, Wohnort in Lüneburg, Bildungsabschluss, Kindern im Haushalt, Bildungsabschluss und Migrationsgeschichte gemacht werden konnten. Das Ziel ist, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden, wenn Menschen ausgewählt werden. Die Gewichtung der Kriterien entspricht den Zahlen, die aktuelle Statistiken für Lüneburg beziehungsweise Niedersachsen ermittelt haben. 

Die Erfahrungen aus dem Test werden zeigen, ob das funktioniert oder ob noch Änderungen gemacht werden müssen.

Wenn der Testlauf beendet ist, werden die Ergebnisse ausgewertet, um das Konzept für die Bürger:innenräte in Lüneburg zu verbessern. Danach wird das überarbeitete Konzept dem Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat wird dann entscheiden, ob es in Lüneburg dauerhaft Bürger:innenräte geben wird.

Der Testlauf des Bürger:innenrates wird öffentlich begleitet, um das Format bekannt zu machen. So können Menschen, die möglicherweise in zukünftigen Bürger:innenräten teilnehmen, eine Vorstellung davon bekommen, was sie erwartet. 

Aktuelle Informationen werden auf dieser Website veröffentlicht. Auch über die Social Media-Kanäle der Hansestadt informieren wir regelmäßig über den Testlauf.

Ja, es findet eine wissenschaftliche Evaluation des Bürger:innenrats statt. Diese wird von einer Studentin der Leuphana Universität Lüneburg durchgeführt. Anhand von sieben Erfolgskriterien soll durch die Evaluation herausgestellt werden, inwieweit das Instrument Bürger:innenrat zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit in der repräsentativen Demokratie in Lüneburg geeignet ist und welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung wichtig sind. 

Bei Fragen können Sie sich gerne bei Janne Burghardt unter janne.burghardt@stadt.lueneburg.de melden.