Der Rat

Der Rat und die Ausschüsse

der Hansestadt Lüneburg

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin. Der Rat wird alle fünf Jahre von den wahlberechtigten Bürger:innen gewählt (zuletzt 12. September 2021). Die Oberbürgermeisterin wird von der Bevölkerung direkt gewählt, zuletzt im Jahr 2021. Die aktuelle Amtszeit dauert bis 2026, dann werden Rat und OB gemeinsam neu gewählt. Rat, Verwaltungsausschuss (VA) und die einzelnen Fachausschüsse beraten und entscheiden über eine Vielzahl Angelegenheiten, die das Leben und Arbeiten grundlegend beeinflussen. Zum Beispiel: Wo werden neue Wohngebiete, neue Gewerbegebiete ausgewiesen? Wie viel Gewerbe- oder Grundsteuer sollen Einwohner:innen und Unternehmen zahlen? Welche Satzungen sollen im Stadtgebiet gelten? Vor allem aber geht es ums Geld: Welche Kitas, Krippen, Schulen sollen in welcher Reihenfolge aus- oder umgebaut werden? Welche Straßen und Radwege werden wann saniert? Welche kulturelllen oder sozialen Projekte unterstützt werden?

Die Sitzungen von Rat und Fachausschüssen sind grundsätzlich öffentlich – außer, wenn es um Personalfragen geht oder beispielsweise um Vergaben oder Bauvorhaben privater Investoren (zum digitalen Informationssystem des Rates). Das schreibt das Gesetz so vor, um die Persönlichkeitsrechte Einzelner zu wahren bzw. um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Die Besetzung der Ausschüsse, die Sitzungstermine und Tagesordnungen sind über das Ratsinformationssystem der Hansestadt einzusehen, ebenso wie die Protokolle der Sitzungen, nachdem sie durch die Ausschuss-/Ratsmitglieder genehmigt worden sind.

Der Verwaltungsausschuss tagt ratsöffentlich. Ausschließlich Mitglieder des Rates – auch jene, die nicht dem VA angehören – können an den Sitzungen teilnehmen. Der Verwaltungsausschuss bereitet die Ratsbeschlüsse vor und berät die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse. Aufgaben, die weder in die Zuständigkeit des Rates noch in die der Oberbürgermeisterin fallen, übernimmt der Verwaltungsausschuss.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet, das regelt eine Entschädigungssatzung. Grundlage für ihre Arbeit vor Ort sind die Niedersächsische Kommunalverfassung und die Geschäftsordnung, die sich der Rat selbst gibt.

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ist selbst Ratsmitglied. Als Chefin der Verwaltung führt sie die Beschlüsse des Rates aus und ist für die Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig. Die Oberbürgermeisterin wird direkt gewählt und ist gesetzliche Vertreterin sowie Repräsentantin der Hansestadt Lüneburg. Neben der Oberbürgermeisterin gibt es ehrenamtliche Bürgermeisterinnen, die sie in ihren repräsentativen Aufgaben unterstützen und vertreten. Der Rat wählte mehrheitlich Jule Grunau (Grüne), Hiltrud Lotze (SPD) und Christel John (CDU) in dieses Amt. Jule Grunau ist zugleich Ratsvorsitzende.

Hinweis: Journalist:innen, die aus dem Rat und den Ausschüssen berichten wollen, finden weitere Informationen und Ansprechpartner:innen unter dem Punkt Pressestelle.