Wer bekommt Sozialhilfe?

Die Sozialhilfe sichert für bedürftige Personen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch („Hartz IV“) haben, das sozialkulturelle Existenzminimum.

Leistungen der Sozialhilfe

Die Sozialhilfe umfasst Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel Zwölftes Buch Sozialgebesetzbuch) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch).

Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten Personen, die

• weniger als 65 Jahre alt sind und befristet erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind oder
• weniger als 15 Jahre alt sind und nicht in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind.

Grundsicherung erhalten Personen, die

• mehr als 65 Jahre alt sind oder
• weniger als 65 Jahre alt sind und auf Dauer erwerbsgemindert im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung sind.

Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung werden sie pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

Mehrbedarfe: Wer hat Anspruch auf einen Zuschlag?

Über die oben genannten Leistungen hinaus können sogenannte Mehrbedarfe anerkannt werden. Mögliche Gründe sind: 

• Alter und Nachweis des Merkzeichens “G",
• volle Erwerbsminderung und Nachweis des Merkzeichens “G",
• Schwangerschaft,
• Alleinerziehung von Kindern,
• kostenaufwendige Ernährung bei Krankheit und
• Warmwasser bei dezentraler Warmwasserversorgung
• gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in WfBM oder vergleichbarer Einrichtung und
• Leistungsberechtigten mit Behinderungen, die Hilfe zur Schulbildung oder hochschulischen Ausbildung nach § 112 SGB IX erhalten

Auch angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind berücksichtigungsfähig.

Zu unterscheiden sind die Grundleistungsempfänger (§ 3 AsylbLG) und die Analogberechtigten (§ 2 AsylbLG).

• Grundleistungsempfänger erhalten Geldleistung zur Deckung des laufenden notwendigen Bedarfs und des notwendigen persönlichen Bedarfs, Kosten der Unterkunft und einmalige Beihilfen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Darüber hinaus werden die bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen sowie Hilfen bei Schwangerschaft und Geburt gewährt. Ferner haben Kinder und Jugendliche neben der Regelleistung Anspruch auf Bildung und Teilhabe.
• Analogberechtigte und Leistungsberechtigte, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, erhalten Leistungen, die denen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII – Sozialhilfe) entsprechen.

Zu den Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehören insbesondere:

• Personen, die sich im Asylverfahren befinden,
• Personen, mit einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Krieges in ihrem Heimatland soweit die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
• Personen mit einer Duldung
• sowie Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn die Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist.

Voraussetzung für alle genannten Personengruppen ist der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet.

Wer einen gültigen Wohnberechtigungsschein hat, kann eine berechtigt geförderte Wohnung oder eine Sozialwohnung beziehen. 

Informationen zur Einkommensgrenze

Maßgeblich für den Anspruch auf den Wohnberechtigungsschein ist die Höhe des Haushaltseinkommens. Liegt das Gesamtjahreseinkommen unter einer bestimmten Grenze, die nach der Zahl der haushaltsangehörigen Personen gestaffelt ist, dann besteht Anspruch auf den Wohnberechtigungsschein. 

Die Einkommensgrenze bestimmt sich nach § 3 des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes (NWoFG) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes (DVO-NWoFG) in der jeweils aktuellen Fassung. Auskunft zur Höhe der Einkommensgrenzen erhalten Sie auch bei der zuständigen Wohngeldstelle. 

Welche Personen zählen zum Haushalt?

Zum Haushalt zählen die Person, die den Antrag stellt, sowie die weiteren in § 5 NWoFG genannten Personen, die mit ihr oder ihm in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben oder zukünftig leben werden.

Wie lange gilt der Wohnberechtigungsschein?

Sind die Voraussetzungen erfüllt, dann erteilt die zuständige Wohngeldstelle auf Antrag einen für ein Jahr geltenden allgemeinen Wohnberechtigungsschein. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung sowie die Einkommensprognose.

Gut zu wissen

Der Wohnberechtigungsschein gilt nur für Wohnungen in Niedersachsen.

Für die Erteilung oder Ablehnung einer Wohnberechtigungsbescheinigung werden Gebühren erhoben.