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    Bekanntmachungen

    der Hansestadt Lüneburg

    Einladung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 172 „Bleckeder Landstraße / Schützenplatz“

    Einladung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 172 „Bleckeder Landstraße / Schützenplatz“ für das Gebiet östlich Am Schützenplatz 21-24, südlich der Bleckeder Landstraße 27-41 und nördlich der Bebauung Wedekindstraße 10-30 gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

    Der Geltungsbereich der o.g. Bauleitplanung ist in diesem pdf-Dokument zeichnerisch dargestellt.

    Anlagen

    Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 172 „Bleckeder Landstraße / Schützenplatz“ einschließlich Begründung hängt in der Zeit vom 16.01.2023 bis einschließlich 17.02.2023 im Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, 1. Stock, an der Aushangtafel (rechts neben Zimmer 1.10) montags bis mittwochs von 9 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 9 bis 12.30 Uhr und von 13.30  bis 17.00 Uhr sowie freitags von 9 bis 12.30 Uhr aus.

    Die Auslegung erfolgt unter den jeweils aktuell geltenden Schutzmaßnahmen nach der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektion mit dem Corona-Virus. Sofern Ihnen zu den genannten Zeiten keine Einsichtnahme möglich sein sollte, kann unter der Telefonnummer 04131 309-3429 ein Termin zur Einsichtnahme vereinbart werden.

    Für Darlegungen und die Anhörung stehen fachkundige Mitarbeiter vor Ort oder telefonisch unter 04131-3093429 zur Verfügung.

    Anregungen und Stellungnahmen können von jedermann schriftlich oder per E-Mail (stellungnahmen61@stadt.lueneburg.de) eingereicht oder während der Auslegungsfrist zu Protokoll gegeben werden. Auch interessierte Kinder und Jugendliche sind aufgefordert, sich zu der Planung zu äußern.

    Zusätzlich sind alle Informationen über Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren sowie wirksame/rechtskräftige Bauleitpläne über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen (uvp.niedersachsen.de) zugänglich.

    Lüneburg, den 15.12.2022

    Die Oberbürgermeisterin

    In Vertretung

    gez. Gundermann

    Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot, Silvester 2022
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    Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot in Lüneburg, Silvester 2022
    (pdf / 0.77 MB)
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    Straßenliste zum Feuerwerksverbot an Silvester/Neujahr 2022/23
    (pdf / 0.6 MB)
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    Bekanntmachung zur Festsetzung der Hundesteuer und Zweitwohnsteuer für das Kalenderjahr 2023  

    Die Steuersätze für die Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer wurden unverändert aus dem Jahr 2022 für das Jahr 2023 übernommen, so dass auf die Ausfertigung von Jahresbescheiden für das Kalenderjahr 2023 verzichtet wird.

    Gegenüber all denjenigen Steuer-/Abgabepflichtigen, bei denen sich die Bemessungsgrundlagen seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, werden für das Kalenderjahr 2023 

    ·         die Hundesteuer nach der Hundesteuersatzung der Hansestadt Lüneburg 

    ·         die Zweitwohnungssteuer nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Hansestadt Lüneburg

    gem. § 14 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes durch diese öffentliche Bekanntmachung in der zuletzt für das Kalenderjahr 2022 veranlagten Höhe festgesetzt.

    Die festgesetzten Abgaben werden jeweils mit einem Viertel ihrer Jahresbeträge am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2023 fällig. Für Abgabenpflichtige, die bisher von der Möglichkeit der Jahreszahlung Gebrauch gemacht haben, werden die jeweiligen Abgaben in einer Summe am 01.07.2023 fällig.

    Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Bescheide für das Kalenderjahr 2023 erteilt, sind die in diesen Bescheiden festgesetzten Beträge zu entrichten. Bei Änderung der Besteuerungs-/Abgabengrundlagen werden jeweils Änderungsbescheide erteilt.

    Mit der Festsetzung der Abgaben durch öffentliche Bekanntmachung treten für die Abgabenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre.

    Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bekanntgegeben. 

    Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

    Lüneburg, den 06.01.2023

    Hansestadt Lüneburg  

    Die Oberbürgermeisterin 

    Förderprogramm der Hansestadt Lüneburg zur Nutzung regenerativer Energien
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    Förderprogramm der Hansestadt Lüneburg zur Nutzung regenerativer Energien
    (pdf / 0.33 MB)
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    Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 165 „Reiherstieg“ 

    Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 165 „Reiherstieg“ gemäß § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

    Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat in der Sitzung am 15.06.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich wird gemäß § 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 165 „Reiherstieg“ eingeleitet. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.

    2. Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung einer Neubebauung der Fläche mit Wohnbebauung.

    3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.

    Der Geltungsbereich der o.g. Bauleitplanung ist nachfolgend zeichnerisch beschrieben. 

    Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

    Anlagen:

    Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 165 „Reiherstieg“ mit den Angaben über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung liegt in der Zeit vom 21.11.2022 bis einschließlich 20.12.2022 im Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, 1. Stock, an der Aushangtafel neben Zimmer 1.10 montags bis donnerstags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr sowie freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr aus. Die Auslegung erfolgt unter den jeweils aktuell geltenden Schutzmaßnahmen nach der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektion mit dem Corona-Virus. Sofern Ihnen zu den genannten Zeiten keine Einsichtnahme möglich sein sollte, kann unter der Telefonnummer 04131 3093425 ein Termin zur Einsichtnahme vereinbart werden.

    Für Darlegungen und die Anhörung stehen fachkundige Mitarbeiter vor Ort oder telefonisch unter 04131 3093425 zur Verfügung.

    Anregungen und Stellungnahmen können von jedermann schriftlich oder per E-Mail (stellungnahmen61@stadt.lueneburg.de) eingereicht oder während der Auslegungsfrist zu Protokoll gegeben werden. Auch interessierte Kinder und Jugendliche sind aufgefordert, sich zu der Planung zu äußern.

    Zusätzlich sind alle Informationen über Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren sowie wirksame/rechtskräftige Bauleitpläne über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen (uvp.niedersachsen.de) zugängich.

    Lüneburg, 09.11.2022

    Die Oberbürgermeisterin

    In Vertretung

    Gundermann

    Allgemeinverfügung zum Verbot des Abspielens von Musik in Teilbereichen der Hansestadt Lüneburg vom 30. August 2022
    pdf
    Allgemeinverfügung zum Verbot des Abspielens von Musik in Teilbereichen der Hansestadt Lüneburg vom 30. August 2022
    (pdf / 0.62 MB)
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    Bekanntmachung zur frühzeitigen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 153 IV „Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße“

    Einladung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 153 IV „Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße“ für das Gebiet nördlich der Adolph-Kolping-Straße, östlich der Rabensteinstraße 24 – 26, südlich der Verbrauchermärkte an der Lübecker Straße und westlich der Horst-Nickel-Straße einschließlich der Grundstücke Horst-Nickel-Straße 4 und 6 gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

    Der Geltungsbereich der o.g. Bauleitplanung ist in diesem pdf-Dokument zeichnerisch dargestellt.

    Weitere Dokumente:

    Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 153 IV „Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße“ einschließlich Begründung hängt in der Zeit vom 16.08.2022 bis einschließlich 16.09.2022 im Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, 1. Stock, an der Aushangtafel neben Zimmer 29 montags bis mittwochs von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr, donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr sowie freitags von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr aus.

    Für Darlegungen und die Anhörung stehen fachkundige Mitarbeiter vor Ort oder telefonisch unter 04131-3093429 zur Verfügung. Anregungen und Stellungnahmen können von jedermann schriftlich eingereicht oder während der Auslegungsfrist zu Protokoll gegeben werden.

    Auch interessierte Kinder und Jugendliche sind eingeladen, sich zu der Planung zu äußern.

    Die Planunterlagen sowie der Inhalt dieser Bekanntmachung sind online auf der Homepage der Hansestadt Lüneburg in der Rubrik „Stadt und Politik / Aktuelles / Bekanntmachungen“ verfügbar (https://www.hansestadtlueneburg.de). Zusätzlich sind alle Informationen über Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren sowie wirksame/rechtskräftige Bauleitpläne über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen (uvp.niedersachsen.de) zugänglich.

    Lüneburg, den 28.07.2022

    Die Oberbürgermeisterin

    In Vertretung

    gez. Gundermann

    Zweites Planänderungsverfahren zur Planfeststellung des Neubaus der Bundesautobahn 39 Lüneburg – Wolfsburg, 1. Bauabschnitt: Lüneburg-Nord (AS L 216) bis östlich Lüneburg (AS B 216), Bau-km 1+000 bis Bau-km 8+700
    pdf
    Die geänderten Planunterlagen können in der Zeit vom 18.05.2022 bis zum 17.06.2022 im Internet und bei der Hansestadt Lüneburg, den Samtgemeinden Bardowick, Gellersen und der Gemeinde Adendorf eingesehen werden.
    (pdf / 0.07 MB)
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    Bekanntmachung über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“

    Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat in der Sitzung am 05.05.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

    Für den dargestellten Geltungsbereich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“ beschlossen.

    Ziel der Planung ist die Entwicklung verdichteter Wohnbebauung und die verträgliche Entwicklung von Gewerbe- und Verkaufsflächen am Standort. Es soll ein urbanes Gebiet entstehen, das neben dem dringend benötigten Wohnraum durchaus auch gemischte Strukturen oder Nahversorgung beherbergen kann, aber die Innenstadt Lüneburgs als Einkaufszentrum mit oberzentraler Bedeutung und die weiteren zentralen Standorte bzw. Nahversorgungszentren nicht beeinträchtigt.

    Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.

    Der Geltungsbereich der o.g. Bauleitplanung ist nachfolgend zeichnerisch dargestellt.

    Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird zu gegebener Zeit gesondert bekanntgemacht.

    Der Bebauungsplan Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen.

    Lüneburg, den 13.05.2022

    Die Oberbürgermeisterin

    In Vertretung

    gez.

    Gundermann

    Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 1 - 2022 der Hansestadt Lüneburg für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenstraße“

    Satzung der Hansestadt Lüneburg

    über die Veränderungssperre Nr. 1 – 2022 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“

    Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 3 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Hansestadt Lüneburg in seiner Sitzung am 12.05.2022 die folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

    § 1 Räumlicher Geltungsbereich
    1. Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet, für das der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg in seiner Sitzung am 05.05.2022 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 172 „Bleckeder Landstraße/Schützenplatz“ beschlossen hat.

    2. Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches der Veränderungssperre sind auf dem untenstehenden Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, mit einer unterbrochenen schwarzen Linie gekennzeichnet (Gemarkung Lüneburg, Flur 24, Flurstücke 35/486, 35/487, 5/3, 5/113, 7/80, 7/86, 7/87, 7/105, 5/114, 5/41, 7/85, 7/88, 7/105, 7/94, 6/19, 5/117).

    § 2 Rechtswirkung der Veränderungssperre
    Im räumlichen Geltungsbereich dieser Veränderungssperre dürfen

    1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden und

    2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

    § 3 Ausnahmen
    Ausnahmen von der Veränderungssperre können zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

    § 4 Inkrafttreten
    Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

    Lüneburg, den 13.05.2022

    Die Oberbürgermeisterin

    gez.

    Claudia Kalisch

     

    Vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

    Die Veränderungssperre kann im Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lüneburg, Neue Sülze 35, I. Stock, Zimmer 26 während der Dienstzeiten eingesehen werden.

    Über den Inhalt der Veränderungssperre wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

    Gleichzeitig wird

    • gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB,
    • gemäß § 215 Abs. 2 BauGB und
    • gemäß § 10 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

    auf folgendes hingewiesen:

    1. Sind aufgrund dieser Veränderungssperre die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

    2. Unbeachtlich werden:

    • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
    • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
    • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
    • nach § 10 Abs. 2 NKomVG beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften, die dort enthalten oder aufgrund dessen erlassen worden sind,

    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

    Beachtlich bleibt nach NKomVG, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

    Lüneburg, den 13.05.2022

    Die Oberbürgermeisterin

    In Vertretung

    gez.

    Gundermann

    Versammlungen

    in der Hansestadt Lüneburg

    Diese Übersicht zeigt die kommenden Versammlungen in der Hansestadt Lüneburg. Aufgrund der Kurzfristigkeit einiger eingereichter Versammlungen hat diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier

    "Verlust unserer Grundrechte und Wiederherstellung derselben" montags bis Ende Januar 2023 

    Thema: "Verlust unserer Grundrechte und Wiederherstellung derselben"

    Ort: Lamberti Platz

    Termine: 07.01.2023, 14.01.2023, 21.01.2023 und 28.01.2023 von 18.45 Uhr bis 20.00 Uhr 

    "Wiederherstellung unserer Grundrechte und Rücknahme aller C-Maßnahmen" sonnabends bis Ende Januar 2023

    Thema: Wiederherstellung unserer Grundrechte und Rücknahme aller C-Maßnahmen

    Ort: Lamberti Platz

    Termine: 05.11.2022, 12.11.2022, 19.11.2022 und 26.11.2022 von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr

    "Woman, Life, Freedom -Solidaritätskundgebung mit der Revolution in Iran" am 03.02.2023 

    Thema: "Woman, Life, Freedom -Solidaritätskundgebung mit der Revolution in Iran"

    Ort: Marktplatz

    Termin: 03.02.2023 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr