HANSESTADT LÜNEBURG - Die Menschen bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzubeziehen und bei der Meinungsbildung zu beteiligen, ist ein wichtiges Ziel von Verwaltung und Politik in Lüneburg. Ein Instrument für diese Beteiligung sind sogenannte Bürger:innenräte. Ein solches Gremium, bestehend aus zufällig ausgewählten Lüneburgerinnen und Lüneburgern, soll im kommenden Jahr auch in der Hansestadt tagen – zumindest testweise. Das hat der Rat der Hansestadt Lüneburg in seiner jüngsten Sitzung entschieden. 

Die Ratsfrauen und Ratsherren sprachen sich mehrheitlich für den Vorschlag aus, den die interfraktionelle Arbeitsgruppe Bürger:innenräte vorgelegt hatte. Dieser sieht vor, dass der erste Bürger:innenrat in Lüneburg sich mit dem Thema „Nutzungkonzept des Glockenhauses“ beschäftigt.

Bestehen soll der Bürger:innenrat aus insgesamt 30 Personen ab 16 Jahren. Diese werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, wobei das Verfahren so konzipiert ist, dass am Ende eine möglichst ausgewogene und für Lüneburg repräsentative Verteilung bei den Teilnehmenden erreicht wird. Zur Bearbeitung des Themas „Nutzungskonzept Glockenhaus“ trifft sich der Bürger:innenrat zu drei bis vier Sitzungen und verfasst ein Bürger:innengutachten, das dem Rat als Empfehlung vorgelegt wird.

Dieser erste Lüneburger Bürger:innenrat soll ausdrücklich ein Testlauf sein. Alle Erfahrungen und Ergebnisse aus diesem Testlauf werden anschließend umfänglich evaluiert und das Konzept für Bürger:innenräte entsprechend überarbeitet. Erst danach soll die Politik final entscheiden, ob und in welcher Form das Instrument Bürger:innenräte dauerhaft in der Hansestadt etabliert wird. 

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe kalkuliert rund 25.000 Euro pro Bürger:innenrat. Der Rat beauftragte die Verwaltung damit, Haushaltsmittel für den Testlauf und einen weiteren Bürger:innenrat in Höhe von insgesamt 50.000 Euro in den Haushalt für 2024 einzustellen.

Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch dankte allen Beteiligten in Politik und Verwaltung, die sich für die Konzeptionierung und Vorbereitung der Bürger:innenräte in Lüneburg eingebracht haben. „Ich freue mich, dass es nun losgehen kann“, so Kalisch. „Mit dem Testlauf haben wir einen Weg gefunden, wie wir unsere Erwartungen an das Instrument der Bürger:innenbeteiligung mit der Praxis abgleichen können. Am Ende steht hoffentlich ein Konzept, das praktikabel ist und von der Stadtgesellschaft mitgetragen wird.“  

Im Rat diskutiert worden war die Einrichtung von Bürger:innenräte als neues Format für einen Austausch und eine gemeinsame Entscheidungsfindung von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung erstmals Ende 2021 auf Antrag der SPD. Der Rat verwies das Thema zur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss. Dieser beschloss, die Verwaltung möge für die Einrichtung von Bürger:innenräten eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einberufen. Diese Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus Politik, Zukunftsrat und Verwaltung hat mittlerweile mehrfach getagt, um ein Konzept für den Testlauf zu entwickeln sowie mögliche Themen für die Beteiligung zu prüfen.