HANSESTADT LÜNEBURG. – Endlich gibt es Klarheit. Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute (4. Mai) einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Am Wienebütteler Weg“ abgelehnt. Damit ist der Bebauungsplan für das Neubaugebiet im Westen der Stadt verbindlich und vollziehbar. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Verwaltung der Hansestadt hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch sagt: "Angesichts dieser Entscheidung werden wir jetzt rechtssicher und ohne weitere Diskussion um finanzielle Risiken die Erschließung vorantreiben."

Die Antragsteller hatten unter anderem die Zunahme von Verkehrslärm mit Blick auf das Baugebiet kritisiert. Lüneburgs Erster Stadtrat Markus Moßmann macht dazu deutlich: "Wir haben zu jeder Zeit des Verfahrens die Einwendungen der Antragsteller ernst genommen und auf Bitte des Gerichts in der mündlichen Verhandlung dargestellt, dass unter Umständen im Rahmen der bevorstehenden Lärmaktionsplanung geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen umgesetzt werden könnten."

Stadtbaurätin Heike Gundermann ergänzt: "Auch die kritischen Hinweise des Gerichts in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf einzelne Festsetzungen des Bebauungsplanes haben wir aufgenommen, auch wenn diese nicht mit den von den Antragstellern vorgebrachten rechtlichen Bedenken im Zusammenhang stehen. Auf dieser Grundlage werden wir der Politik nun einen Vorschlag unterbreiten, wie mit der Kritik des Gerichts umzugehen ist. Das eindeutige Signal ist aber, dass wir dieser Rechnung tragen werden."

Unabhängig von dem Ausgang des Gerichtsverfahrens hatte der Rat der Stadt bereits vergangene Woche entschieden, trotz möglicher finanzieller Risiken durch das Normenkontrollverfahren die Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL) anzuweisen, mit den erforderlichen Arbeiten zur Erschließung zu beginnen. Die AGL ist bereits dabei, die öffentliche, europaweite Ausschreibung der Bauleistungen zur Herrichtung der öffentlichen Kanalisation vorzubereiten. Laut AGL könnten erste Arbeiten im 3. Quartal 2023 starten.