HANSESTADT LÜNEBURG. – Eine Einmalzahlung in Höhe von 1 Milliarde Euro vom Bund an die Länder, das ist ein Hauptergebnis des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch (10. Mai 2023). Über eine dauerhafte Mitfinanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund soll noch weiter beraten und im November dann entschieden werden. Zudem wurde unter anderem vereinbart, die zugehörigen Verwaltungsprozesse in den Ausländerbehörden zu digitalisieren und zu beschleunigen. 

Lüneburgs Oberbürgermeisterin, Claudia Kalisch, ist von den Ergebnissen enttäuscht: 

„Die eine Milliarde Euro vom Bund ist allenfalls ein Trostpflaster. Zum Vergleich: Von den zuletzt ausgeschütteten 1,5 Milliarden Euro des Bundes kamen in der Hansestadt Lüneburg 580.000 Euro an – das reichte gerade mal, um einen einzigen Monat die Betriebskosten für unsere Unterkünfte abzudecken. Jetzt soll es eine weitere Milliarde geben, bis im November wieder verhandelt wird. Das reicht dann für weitere 20 Tage Betriebskosten. Eine auskömmliche und planungssichere Durchfinanzierung ist etwas Anderes, der Bund muss seiner Verantwortung endlich nachkommen. 

Wir brauchen bei dieser Aufgabe keine Politik nach Kassenlage! Wir brauchen eine verlässliche Pro-Kopf-Finanzierung. Das Geld muss den Geflüchteten in die Kommunen folgen – für Unterbringung, Versorgung und Integration! Ob in einem halben Jahr mehr herauskommt, werden wir sehen. Wir haben schon lange und deutlich genug auf unsere Probleme hingewiesen. Worauf also wartet der Bund?

Geld löst nicht alle Probleme, aber nur mal zum Vergleich ein paar Zahlen: Im Jahr 2016 hat der Bund 9 Milliarden Euro für diese Aufgaben ins System gegeben, davon sind wir jetzt weit entfernt. Wir brauchen aber mehr Geld im System, eine Durchfinanzierung, denn anderenfalls rutschen die Haushalte in den Städten noch weiter ins Defizit. 

Was mich enttäuscht: Offensichtlich wird die Realität in den Kommunen vor Ort nicht erkannt. Und wir sind auch am Verhandlungstisch nicht gewollt. Dabei sind es die Kommunen, in denen diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung umzusetzen ist. 

Die Folgen mangelnder Planbarkeit und Finanzierung sind in den Kommunen deutlich zu spüren. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen, Bund, Land und Kommunen an einem Strang, an einem Tisch. Nur das hält auch die Zivilgesellschaft hinter uns, ohne die ebenfalls nicht geht. 

Positiv finde ich den Ansatz, die Verfahren zu digitalisieren und zu entschleunigen. Das ist dringend notwendig. Hier hoffe ich auf eine zügige und effiziente Umsetzung.“