HANSESTADT LÜNEBURG. Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2023 genehmigt. Darüber informierte am Dienstag (16. Mai 2023) Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch im Ausschuss für Finanzen und Interne Services. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung der für dieses Jahr geplanten Investitionen und Vorhaben. Einzige Auflage seitens des Landes: Liquiditätskredite dürfen zunächst nur bis zu einer Höchstgrenze von 115 Mio. Euro aufgenommen werden. Darüber hinaus ist die schriftliche Einwilligung der Kommunalaufsicht erforderlich. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch freut sich über das Go aus Hannover in schwierigen Zeiten: „Die Haushaltsgenehmigung schafft die notwendige Basis, um unsere herausfordernden Aufgaben für dieses Jahr jetzt mit noch mehr Nachdruck anzugehen. Wir haben viel auf dem Zettel.“

• So sollen zum Beispiel rund 8 Mio. Euro Investitionen in städtische Schulen fließen.
• Ähnlich groß ist die Summe, die für den Ausbau von Straßen, Bushaltestellen und Radwegen eingeplant ist, z.B. lässt der Bereich Tiefbau die Radwege an der Soltauer Allee und der Dahlenburger Landstraße (3. Bauabschnitt Osten) in diesem Jahr instand setzen.
• Mit rund 5,5 Mio. Euro sollen städtische Kindertageseinrichtungen ertüchtigt und erweitert werden, hier vor allem die Kita Brandheider Weg, aber auch der Hort Anne Frank.

Hier die Eckwerte des städtischen Haushalts:

• Erträge: 327,1 Mio. Euro
• Aufwendungen: 366,0 Mio. Euro
• Jahresergebnis: 38,9 Mio. Euro
• Investitionsvolumen: 47,5 Mio. Euro
• Kreditaufnahme: 34,2 Mio. Euro
• Verpflichtungsermächtigungen (also quasi zurückgelegtes Geld für beschlossene Investitionen über mehrere Haushaltsjahre): 39,4 Mio. Euro
• Höchstbetrag für Liquiditätskredite: 115 Mio. Euro, nach Rücksprache bis zu 130 Mio. Euro.

Zum jetzt genehmigten Etat gehört auch der Stellenplan, außerdem ein Haushaltssicherungskonzept, denn der aktuelle Haushalt ist mit einem Minus von annähernd 40 Mio. Euro kalkuliert. Ein Hauptgrund dafür sind unter anderem die Folgen des Ukraine-Kriegs, die mit rund 23 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Der Haushalt für 2023 war im Dezember 2022 vom Rat mehrheitlich beschlossen worden. Mit der Genehmigung können die dort beschlossenen Investitionen und Vorhaben in die Umsetzung gehen.