HANSESTADT LÜNEBURG – Der Haushaltsentwurf der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2024 liegt vor. Nach der Einbringung im Finanzausschuss vergangenen Freitag (6.10.23) wird das Zahlenwerk nun intensiv in den politischen Gremien und Fraktionen beraten. Welche Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr nach den Vorstellungen der Verwaltung anstehen anstehen, dazu wird Lüneburgs neuer Kämmerer Matthias Rink in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen und Ortsräten Rede und Antwort stehen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Investitionen und dem Stellenplan. „In beiden Bereichen werden wir die vom Rat im vergaangenen Jahr gefassten Deckelungsbeschlüsse einhalten“, betont Rink. Zusätzliche Stellen ergeben sich dabei allerdings aus neuen gesetzlichen Vorgaben und damit verbundenen Pflichtaufgaben sowie als Folge von politischen Anträgen.

Verabschiedet werden soll der Haushalt für 2024 in der letzten Ratssitzung des Jahres am 20. Dezember. Bis dahin gilt es, politisch Schwerpunktthemen und Prioritäten zu setzen und mögliche Einsparungen zu diskutieren. Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch erklärt dazu: „Ziel ist es, eine Lüneburger Linie zu finden zwischen der Verantwortung für die Finanzlage einerseits sowie die Verantwortung für Erhalt und Entwicklung unserer Infrastruktur andererseits.“ Ein Vorschlag, den Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hier einbrachte, war die Idee eines 365-Euro-Tickets für Beschäftigte der Hansestadt Lüneburg. „Mein Ziel ist es, das 49-Euro-Deutschland-Ticket für unsere Beschäftigten so zu rabattieren, dass es am Ende mit einem Euro pro Tag als 365-€-Jobticket angeboten wird. Damit können wir uns weiter als attraktive Arbeitgeberin positionieren, tragen zur Verkehrswende in Lüneburg bei und können vielleicht auch andere Unternehmen und Arbeitgeber animieren, gleiches zu tun.“

Was kann und will Lüneburg sich leisten mit Blick auf freiwillige Leitungen in Bereichen wie sozialen Unterstützungen, Kultur, Klimaschutz, Mobilität, Bildung? Welche Ziele sind zwischen diesen beiden Polen noch zu realisieren? Diese Fragen werden auf Grundlage des von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsplanes nun politisch diskutiert.

Der aktuelle Entwurf weist einen Fehlbetrag in Höhe von rund 49,6 Millionen Euro aus. Ein Defizit, dass insbesondere auch im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland nicht ungewöhnlich und trotzdem allarmierend ist, wie Rink betonte: „Die kommunalen Haushalte befinden sich am Kipppunkt.“ Schuld daran sei vor allem die Schieflage des Konnexitätsprinzips. Sprich: Bund und Land zahlen nicht auskömmlich für die Aufgaben, die sie an die Kommunen übertragen. So auch in Lüneburg. Hier hängt ein großer Teil des Fehlbetrages im Haushalt ebenfalls mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zusammen, Mehraufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten (13 Millionen Euro) sowie Kostensteigerungen durch die hohe Inflation (3,5 Millionen Euro) und damit verbundene Tarifsteigerungen (6,4 Millionen Euro). Hinzu kommen weitere Unwägbarkeiten für den Haushalt, darunter vor allem die Frage nach der künftigen finanziellen Unterstützung durch Bund, Land und Kreis bei der Unterbringung Geflüchteter, die Entwicklung der Wirtschaftskraft bundesweit und die defizitären Wirtschaftspläne von Beteiligungsgesellschaften wie etwa dem Theater Lüneburg.

Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2024:

Haushaltsvolumen: ca. rd.341,6 Mio. Euro Erträge und rd. 391,2 Aufwendungen

Fehlbetrag: rund 49, 6 Mio. Euro

Investitionen: rund 44, 7 Mio. Euro

Kreditbedarf gesamt: 24 Mio. Euro

Netto-Neu-Verschuldung: 12,3 Mio. Euro

Höchstbetrag Liquiditätskredite: 145 Mio. Euro