HANSESTADT LÜNEBURG. – Traditionell geht es in der letzten Ratssitzung des Jahres in Lüneburg ums Geld. Und fast ebenso traditionell wird bis zur letzten Minute gerechnet, werden Veränderungslisten erstellt und die Anträge der politischen Fraktionen bewertet. Hochdruck in der Kämmerei, dem Finanzrechenzentrum des Rathauses, und auch in den anderen Ressorts, um die eigenen Vorhaben entsprechend anzupassen. Die Frage über allen Beratungen: Wieviel Geld steht für welche Leistungen an die Bürger:innen zur Verfügung, welche Projekte und Investitionen können angeschoben oder auch weitergeführt werden. Am Donnerstag um 20.45 Uhr (22. Dezember 2022) mündete die intensive Vorarbeit und Suche nach Kompromissen in einen Beschluss: Mit 22 Ja-Stimmen der Grünen, der Gruppe Die Partei / Die Linke sowie Einzelstimmen aus CDU und FDP zurrte der Rat die Finanzen für 2023 fest. Außerdem: 19 Enthaltungen (von der SPD, aus der FDP und vom Vertreter der Basis), 2 Nein-Stimmen der AfD. 

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hatte die finanzielle Lage der Hansestadt für die erkrankte Kämmerin vorgestellt und mehrfach an den Rat appelliert, breit zuzustimmen. „Wir tragen Verantwortung für diese Stadt und ihre Bürger:innen, gerade jetzt in dieser Situation mit ihrem multiplen Krisen-Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir handlungsfähig bleiben.“ Sie machte deutlich, dass es gerade jetzt auch eines starken Zeichens an die Verwaltung und die Bürger:innen der Hansestadt bedarf. Schließlich habe der Rat selber in den vergangenen Monaten immer wieder die Übernahme von Verantwortung und Mut für Entscheidungen eingefordert. Die Hälfte des Rates stimmte dem schließlich zu. 

Teil des Haushalts ist der Stellenplan, der neue Stellen vor allem in den Bereichen Soziales und Bauen vorsieht. Ebenso gehört angesichts des Minus im Etat ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) dazu. Es hält Vorschläge bereit, wie ab 2023 nach und nach möglichst Ausgaben reduziert und mehr Einnahmen erzielt werden können. Das gesamte Paket geht jetzt an das Niedersächsische Innenministerium zur Genehmigung. 

Der weitaus größte Teil des Fehlbetrages im Haushalt hängt mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zusammen und wird mit rd. 23 Mio. Euro veranschlagt. Darin enthalten sind u.a. Mehraufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten (11,8 Mio. Euro) sowie deutlich höhere Aufwendungen für Energie (5,9 Mio. Euro). 

Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten:

Haushaltsvolumen: ca. 365 Mio. Euro
Fehlbetrag: rund 39 Mio. Euro
Investitionen: rund 35,8 Mio. Euro
Höchstbetrag für Liquiditätskredite: 130 Mio. Euro