HANSESTADT LÜNEBURG. – Mitdiskutieren und Mitgestalten – darum geht es beim Bürger:innenrat. Das Gremium besteht aus ausgelosten Personen, die sich zu einem bestimmten Thema informieren, miteinander diskutieren und abschließend Handlungsempfehlungen für die Politik aussprechen. Lüneburgs erster Bürger:innenrat dreht sich um das Glockenhaus und die künftige Nutzung des zentralen innerstädtischen Gebäudes. Die Einladungen für das Gremium sind jetzt an 600 ausgeloste Lüneburger:innen versandt worden. 

„Nehmen Sie teil und nutzen Sie so die Chance, sich ganz direkt bei wichtigen Entwicklungen in unserer Stadt einzubringen und Entscheidungsprozesse mitzuerleben“, ruft Lüneburgs Oberbürgermeisterin die Menschen in der Hansestadt zur Teilnahme auf. 

Der Bürger:innenrat wird sich in der Zeit von Februar bis April 2024 an circa drei Wochenenden und an mehreren Abenden treffen, pro Sitzung wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 Euro gezahlt. Die Hansestadt unterstützt außerdem, wenn Hilfe bei Kinderbetreuung oder Pflege benötigt wird. „Unser Ziel ist es, dass eine vielfältige Gruppe an Menschen zusammenkommt, aus möglichst verschiedenen Altersgruppen, Kulturen und Stadtteilen – diese gesellschaftliche Mischung ist das Herzstück von Bürger:innenräten“, so Kalisch.

Der Bürger:innenrat ist ein Testlauf, den der Rat der Stadt kürzlich entschieden hat. Jeder Bürger:innenrat bearbeitet jeweils nur ein Thema. Das Thema Glockenhaus wurde von der interfraktionellen Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus Politik, Zukunftsrat Lüneburg und Stadtverwaltung ausgewählt. Die Frage dabei: Wie soll das Glockenhaus zukünftig genutzt werden – unter Einbeziehung der besonderen Anforderungen mit Blick auf Denkmalwert, Schadstoffbelastung und Raumstruktur. „Aber keine Sorge, Sie müssen sich mit all diesen Themen nicht auskennen“, betont Eva Kern, die sich bei der Hansestadt um die Bürger:innenbeteiligung kümmert und Ansprechpartnerin für die Bürger:innenräte ist.

Weitere Infos:

Wer eine Einladung bekommen und noch Fragen hat, kann sich jederzeit an Eva Kern wenden: eva.kern@stadt.lueneburg.de oder 04131/309-3169.

Mehr Infos gibt es unter www.hansestadt-lueneburg.de/buergerinnenrat

Am Dienstag, 12. Dezember findet ab 19 Uhr außerdem eine Infoveranstaltung zum Testlauf Bürger:innenräte in der Volkshochschule (Foyer) statt. Hier sind alle Interessierten (unabhängig davon, ob sie ausgelost wurden oder nicht) dazu eingeladen, sich zu informieren und offene Fragen zu klären.

Rückblick:

Im Rat diskutiert worden war die Einrichtung von Bürger:innenräte als neues Format für einen Austausch und eine gemeinsame Entscheidungsfindung von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung erstmals Ende 2021 auf Antrag der SPD. Der Rat verwies das Thema zur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss. Dieser beschloss, die Verwaltung möge für die Einrichtung von Bürger:innenräten eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einberufen. 

Diese Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus Politik, Zukunftsrat und Verwaltung hat mittlerweile mehrfach Mal getagt, um ein Konzept für den Testlauf zu entwickeln sowie mögliche Themen für die Beteiligung zu prüfen.

Der erste Lüneburger Bürger:innenrat soll ausdrücklich ein Testlauf sein. Alle Erfahrungen und Ergebnisse aus diesem Testlauf werden anschließend umfänglich evaluiert und das Konzept für Bürger:innenräte entsprechend überarbeitet. Erst danach soll die Politik final entscheiden, ob und in welcher Form das Instrument Bürger:innenräte dauerhaft in der Hansestadt etabliert wird. 

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe kalkuliert rund 25.000 Euro pro Bürger:innenrat. Der Rat beauftragte die Verwaltung damit, Haushaltsmittel für den Testlauf und einen weiteren Bürger:innenrat in Höhe von insgesamt 50.000 Euro in den Haushalt für 2024 einzustellen.