HANSESTADT LÜNEBURG. – Die aktuelle Haushaltslage der Hansestadt Lüneburg war Thema einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services am Freitag, 18. Juli 2025. 

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Stadtkämmerer Matthias Rink informierten über die finanzielle Situation und die eingeleiteten Maßnahmen insbesondere im Personalbereich. Kalisch versicherte: „Die freiwilligen Leistungen der Hansestadt beispielswiese in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales bleiben unangetastet.“

Haushaltslage angespannt, jedoch keine dramatische Krise

Weiterhin betonte Kalisch, dass die Haushaltslage wie in vielen Kommunen angespannt sei, jedoch keine dramatische Krise vorliege. „Wir sind liquide, unsere Bonität ist gut“, stellte sie klar. Auch wenn ein Teil der Liquidität durch Kassenkredite gedeckt werde, sei die Situation beherrschbar. Abweichungen zwischen Haushaltsplan und -ergebnis seien bei einem Volumen von rund 420 Millionen Euro erwartbar und normal.

Dies allerdings verringere nicht die grundsätzlichen finanziellen Herausforderungen, denen sich die Stadt gegenübersehe – wie viele andere Kommunen auch. Und weiter: „Eine Entschuldungshilfe, wie sie das Land 2012 in Höhe von 70 Millionen Euro für Lüneburg gezahlt hat, wird es nicht geben. Bund und Land lassen die Kommunen mal wieder im Stich, bürden uns obendrein immer mehr Aufgaben auf.“

Auslöser für ihre Maßnahmen sei der erste Controllingbericht gewesen. Daraus sei abzulesen, dass die Finanzlage sich nach aktuellen Hochrechnungen verschlechtert – u.a. wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen. Wie stark zusätzliche Aufwendungen und fehlende Steuereinnahmen am Ende wirklich zu Buche schlagen, ließe sich erst zu einem späteren Zeitpunkt verlässlich beziffern. Zugleich ist die Hansestadt vom Innenministerium verpflichtet worden, im Rahmen einer Haushaltssperre 6,5 Millionen Euro durch eine restriktive Haushaltsführung einzusparen, welche nur schwer erreichbar sei. Bisher wurden davon lediglich rund 1,8 Millionen Euro eingespart. Kalisch machte deutlich: „Das reicht nicht, wir müssen jetzt konsequent handeln.“

Die ergriffenen Maßnahmen betreffen das städtische Personal

Das sei der Grund, warum sie zur Jahresmitte die Einhaltung der Sparmaßnahmen angemahnt und weitere Maßnahmen ergriffen habe. Kalisch erläutert: „Es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die vom Rat beschlossene Sperre eingehalten wird.“ Die jetzt ergriffenen Maßnahmen betreffen das städtische Personal. Vakante Stellen werden vorerst für die Dauer von sechs Monaten nicht wiederbesetzt sowie befristete Arbeitsverträge vorerst nicht weiter verlängert. Ausnahmen von diesen Regelungen können in begründeten Einzelfällen durch die Rathauschefin oder den Kämmerer getroffen werden. Außerdem wird die Verwaltung dem Rat keine neuen freiwilligen Leistungen mehr vorschlagen oder empfehlen. Kalisch betont: „Mit dieser Verfügung ermögliche ich weiterhin freiwillige Leistungen, ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln und auch eine geordnete Personalwirtschaft. Ich bin überzeugt, dass dieses Vorgehen verhältnismäßig und der aktuellen Situation angemessen ist.“

Die finanzielle Entwicklung der Hansestadt sowie das Instrument der Haushaltssperre wurden während der letzten Haushaltsberatung in allen Fachausschüssen skizziert. Im jüngsten Finanzausschuss wurde das Jahresergebnis 2024 sowie die aktuelle Entwicklung in 2025 aufgezeigt. Ergebnisse zur Gesamtlage der Hansestadt liegen erst jetzt mit dem aktuellen Controllingbericht vor.

Die finanzielle Situation werde wie üblich stetig bewertet und ergriffene Maßnahmen überprüft.

Am Ende ihrer Ausführungen zog Kalisch folgendes Fazit: „Aktuell sprechen wir über ein zusätzliches liquiditätswirksames Defizit von 10 bis 15 Millionen Euro. Selbst wenn wir die genannten Effekte, voll - also brutto - einpreisen, kommen wir durch das Jahr!“ Vor diesem Hintergrund seien ihre Maßnahmen ein Weg von Maß und Mitte und der aktuellen Situation angemessen. „Ich empfehle dem Rat diesen Weg mitzugehen und die nächsten Controllingberichte der Kämmerei zum Stand 31. August und 31. Oktober abzuwarten“, erklärte Kalisch.