Hansestadt Lüneburg. – Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 12. November 2026 in der Ritterakademie 40 der insgesamt 45 Wahleinsprüche gegen die Direktwahl zur Oberbürgermeisterin beziehungsweise zum Oberbürgermeister zurückgewiesen. Über die fünf nicht verhandelten Einsprüche wird der Rat in einer späteren Sitzung entscheiden.

Der Rat folgte damit einstimmig den Empfehlungen der Gemeindewahlleitung. Die 38 inhaltlich gleichlautenden Einsprüche mit den Nummern 1 bis 38 wurden als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. Den Einspruch Nummer 39 wies der Rat als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurück. Der Einspruch Nummer 45 wurde als unzulässig zurückgewiesen.

Die Entscheidungen über die Einsprüche mit den Nummern 40 bis 44 wurden vertagt. Diese 5 Wahleinsprüche sind ebenfalls inhaltsgleich, enthalten aber einen umfangreichen und detaillierten Sachverhaltsvortrag. Die Gemeindewahlleitung hat Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch deshalb Gelegenheit gegeben, sich bis zum 13. November 2026 dazu zu äußern. Die Äußerung wird in die Stellungnahmen der Gemeindewahlleitung einfließen, die deshalb zur Ratssitzung noch nicht vorlagen und dem Rat nachgereicht werden.

Der Rat beauftragte darüber hinaus die Verwaltung mit der Auswertung von Presseaktivitäten der Hansestadt Lüneburg. Konkret geht es dabei um die Anzahl von Social-Media-Beiträgen sowie von Pressemitteilungen mit Zitaten und Fotos der Oberbürgermeisterin in den Jahren 2023 bis 2026.

Zum Hintergrund

Im Wahlprüfungsverfahren ist darüber zu befinden, ob die Wahl den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist.

Über die jeweiligen Wahleinsprüche wird durch Beschluss des Rates mit einfacher Mehrheit entschieden. Der Rat kann entscheiden, den Wahleinspruch zurückzuweisen, das Wahlergebnis neu festzustellen/zu berichtigen oder die Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären.

Gegen die jeweiligen Wahlprüfungsentscheidungen können die zur Klage Berechtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht erheben.