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    Pressemitteilung vom 09.12.2022

    Rat der Hansestadt Lüneburg positioniert sich zur Bahn-Diskussion

    HANSESTADT LÜNEBURG. Seit Langem laufen die Diskussionen und Planungen in Bund, Land und bei der Deutschen Bahn (DB), wie die Schienen-Infrastruktur im norddeutschen Raum zukunftsfähig ausgebaut werden kann. Die Suche nach einer Trasse, vor Jahrzehnten unter dem Stichwort Y-Trasse begonnen und aktuell unter dem Begriff Alpha-E diskutiert, soll voraussichtlich im Sommer vom Bundestag mit einer ganz konkreten Trassenvariante aufs Gleis gesetzt werden. Der Druck in den von den verschiedenen Varianten jeweils unterschiedlich betroffenen Landkreisen und Gemeinden steigt, ebenso die Intensität der Diskussion. Nun hat sich auch der Rat der Hansestadt Lüneburg (8. Dezember 2022) in dieser Frage positioniert. 

    Nach einem ausführlichen Austausch der Positionen in der Sitzung und einer kurzen Beratung der Fraktionen dazu einigte sich der Rat darauf, den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abzuändern und durch Inhalte eines Änderungsantrages der grünen Fraktion zu ergänzen. Folgende Position wird die Verwaltung nun klar und deutlich in Richtung Bund und Land transportieren – vom Rat beschlossen ohne Gegenstimmen: 

    • Grundsätzlich anerkannt wird die Notwendigkeit einer verbesserten Schieneninfrastruktur, um so zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr zu schaffen und Verbesserungen für den Personenverkehr (Fern und Nah) zu ermöglichen.
    • Dabei äußert die Hansestadt Lüneburg „erhebliche Bedenken“ gegen die derzeitigen Trassenvarianten „Bestandsausbau“ und „Bestandsausbau mit bestandsnahen Ortsumfahrungen“.
    • Bund und Land werden aufgefordert, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, um „Alternativen und Ergänzungen zu prüfen“.
    • „Der Rat beantragt … losgelöst von der Entscheidung einer finalen Trassenvariante … zeitnah dringend notwendige Verbesserungen an der Bestandsstrecke Uelzen-Hamburg einzuleiten“, um vor allem die Situation der Pendler:innen zu verbessern. „Er unterstützt (...) die „Infrastruktur-Initiative“ der Metronom Eisenbahngesellschaft mbH“.

    Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hatte zu Beginn der Sitzung mit folgenden Worten in das Thema eingeführt: „Es gab in Folge des Dialogforums Schiene Nord keinen regionalen Kompromiss. Lüneburg hatte gute Gründe, das Abschlussdokument nicht zu unterzeichnen. Was wir jetzt brauchen, ist eine objektive, ergebnisoffene Beurteilung auf Faktenbasis.“ Der letzte Beschluss des Rates dazu stammt aus dem Jahr 2016. Nun sei es an der Zeit, die aktuelle Position Richtung Bund und Land zu transportieren, so Kalisch, und zwar „möglichst breit und möglichst klar“. Stadtrat Markus Moßmann hatte für den Rat wichtige Eckpunkte der bisherigen Planungsdiskussion zusammengefasst. Vor allem warnte er vor einem jahrelangen Ausbau der Strecke unter „rollendem Rad“, wie es Bahnexperten nennen und als „hohe Herausforderung“ bezeichnen.