HANSESTADT LÜNEBURG. – Bürger:innen bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzubeziehen und bei der Meinungsbildung zu beteiligen ist ein wichtiges Ziel von Verwaltung und Politik in Lüneburg. Ein Instrument für eine solche Beteiligung sind sogenannte Büger:innenräte. Zu welchen Themen und in welcher Zusammensetzung diese in der Hansestadt etabliert werden könnten, dazu soll im kommenden Jahr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe tagen. Der Verwaltungsausschuss des Rates hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, diese Arbeitsgruppe zur konkreten Ausarbeitung des Konzepts nach dem Haushaltsbeschluss einzuberufen, da sich der Rat aktuell auf die Haushaltsberatungen fokussieren möchte. In Anbetracht der Finanzlage werden diese Beratungen viel Zeit in Anspruch nehmen. „Wir werden anschließend direkt zu der AG einladen“, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. 

Für das ersten Treffen der Arbeitsgruppe ist die Einladung des Zukunftsrats Lüneburg geplant, um sein Konzept für die Einrichtung von Bürger:innenräten kennenzulernen. Dieses soll dann als Gesprächsgrundlage für die Fraktionen zur weiteren Ausgestaltung der geplanten Bürger:innenräte in Lüneburg dienen.

Im Rat diskutiert worden war die Einrichtung von Bürger:innenräte als neues Format für einen Austausch und eine gemeinsame Entscheidungsfindung von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung erstmals Ende 2021 auf Antrag der SPD. Der Rat verwies das Thema zur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss. Dieser beschloss, die Verwaltung möge für die Einrichtung von Bürger:innenräten eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einberufen. Im Zuge der Erarbeitung eines konkreten Konzeptes wird dann auch die Höhe der erforderlichen Haushaltsmittel ermittelt. Als freiwillige Leistung muss über die Ausgabe dieser Mittel zuletzt vom Rat ein Beschluss gefasst werden. „Wir freuen uns auf den offiziellen Start der Arbeitsgruppe und damit auf die konkrete Ausgestaltung der künftigen Beteiligung unserer Stadtgesellschaft an wichtigen Entscheidungen“, betont Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch.